Main-Kinzig-Kreis - Der Verwaltungsrat des Kommunalen Centers für Arbeit hat in seiner konstituierenden Sitzung am 3. März übereinstimmend Herrn Michael Krumbe zum Vorstand des KCA bestellt.

Die 13 Mitglieder des Verwaltungsrats des KCA sind:

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Main-Kinzig-Kreis - Die Zahl der langzeitarbeitslosen Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis ist im Dezember des vergangenen Jahres aufgrund konjunktur- und saisonbedingter Arbeitsmarktflaute um 115 Personen angestiegen. Damit sind zu Jahresbeginn 7.846 langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger registriert. Diese werden seit dem 1. Januar in der neu gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts des Main-Kinzig-Kreises, dem Kommunalen Center für Arbeit, betreut. „Der Neustart unter dem Dach des Kommunalen Centers für Arbeit ist punktgenau gelungen. Die optimale Hilfe zur Selbsthilfe und das Bestreben, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, stehen weiterhin im Vordergrund unserer Arbeit“, betont Landrat Erich Pipa.

Dabei steht das KCA angesichts der schwierigen äußeren Rahmenbedingungen vor großen Herausforderungen. „Zwar steigt die Zahl der Arbeitslosen im Winter saisonbedingt stets an, doch bekommen wir jetzt nach und nach das volle Ausmaß der Krise auf dem Arbeitsmarkt zu spüren“, meint der Landrat. Mit der Neustrukturierung im Kommunalen Center für Arbeit sei es gelungen, Wege zu verkürzen und Verfahren zu beschleunigen, doch sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile erheblich schwieriger geworden.

Das belegt der Blick auf die Statistik. So stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Main-Kinzig-Kreis von 7.731 im Vormonat auf 7.846 an, was einem Zuwachs von 1,5 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte der Anstieg im letzten Monat vor dem Jahreswechsel noch bei 23 Personen gelegen. 185 Bürgerinnen und Bürger konnten in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden, im November war dies noch für 228 Personen gelungen.

Noch deutlicher fällt die Bilanz im Jahresvergleich aus. Im Dezember 2008 waren im Main-Kinzig-Kreis 7.218 Langzeitarbeitslose registriert gewesen. „Trotz der Vielzahl an Vermittlungen in Beschäftigungsverhältnisse ist diese Zahl im Laufe eines Jahres um 628 auf heute 7.846 angestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 8,7 Prozent im laufenden Jahr und macht deutlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mittlerweile voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt“, unterstreicht Pipa. Auch die Zahl der Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt sei aus diesen Gründen zurück gegangen. Konnten im gesamten Jahr 2008 insgesamt 3.624 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, waren dies im gesamten Jahr 2009 mit 2.633 Vermittlungen 991 oder 27,3 Prozent weniger.

Auch die Zahl der Neuanträge sei im Jahr 2009 durchweg sehr hoch gewesen. Stellten im Jahr 2008 noch 6.477 Bürgerinnen und Bürger einen Antrag auf staatliche Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, so waren es im gerade zu Ende gegangenen Jahr 7.295 Bürgerinnen und Bürger. Ein Anstieg um 12,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2008“, macht Pipa deutlich. 

„Trotz der wirklich schwierigen Ausgangslage werden wir nun aber nicht pessimistisch die Köpfe hängenlassen. Ganz im Gegenteil. Wir werden im neuen Kommunalen Center für Arbeit die Ärmel noch weiter hochkrempeln und beherzt anpacken“, betont der Landrat. Dabei setzt er unabhängig von einem erhofften Aufschwung und stabileren Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2010 auch besonders auf die Stärken der Mitarbeiter des neuen Kommunalen Centers für Arbeit. „Unsere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und zu den Arbeitgebern auf der anderen Seite werden wir weiter nutzen. Wir stehen für Hilfe aus einer Hand“, erklärt Pipa.

Main-Kinzig-Kreis. – Mit Beginn des neuen Jahres wird die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Main-Kinzig-Kreis unter veränderten Rahmenbedingungen erfolgreich fortgesetzt. Als „Kommunales Center für Arbeit“ (KCA) übernimmt die neue Anstalt des öffentlichen Rechts die zentrale Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch II. „Wir erfüllen damit die Auflagen von Bund und Land und erhöhen unsere Leistungsfähigkeit“, beschreibt Landrat Erich Pipa den Hintergrund der aktuellen Neuorganisation.

Wie Pipa erläutert, werden im KCA wesentliche Aufgaben des Kreissozialamtes und der bisherigen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA) sinnvoll zusammen gefasst. Alle Gremien haben dieser Umstrukturierung bereits zugestimmt. Hintergründe für diesen Schritt waren gesetzliche Änderungen, Erkenntnisse aus Gesprächen mit den zuständigen Fachbehörden sowie die Erfahrungen in der Praxis.

„Wir haben die Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch II sowie den Service für die Arbeitgeber auf eine moderne und gesetzlich abgesicherte Plattform gestellt“ erläutert Pipa. Der Main-Kinzig-Kreis bleibe der kommunale Träger der Option und damit direkter Ansprechpartner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Verantwortlich für die Umsetzung sei jetzt das KCA mit rund 300 Beschäftigten, den vier regionalen Anlaufstellen, der Arbeitsvermittlung sowie dem Bereich der Leistungsgewährung. Der zentrale Sitz der Verwaltung bleibe das Firmengelände an der Wiesenstraße in Gründau-Rothenbergen.

Die kreiseigene Gesellschaft AQA werde dabei als starker Partner weiter bestehen und ihre Kernaufgaben wie Arbeit, Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung fortführen. Diese strikte Trennung des Aufgabenfeldes „Durchführung von beruflichen Eingliederungsmaßnahmen“ von der Gesamtaufgabe der Option ist nach der aktuellen Gesetzeslage gefordert.

Nachdem die Genehmigungsbehörden in Wiesbaden und Berlin ihre Zustimmung zur Gründung der die Anstalt des öffentlichen Rechts signalisierten, habe der Umwandlungsprozess begonnen. „Für uns ist die neue Organisationsform eine Möglichkeit, die Wege zu verkürzen, die Zusammenarbeit zu erleichtern und Entscheidungen zu vereinfachen“, betont Pipa.

Im Zentrum stehe dabei weiterhin das gemeinsame Ziel, langzeitarbeitslose Menschen entsprechend ihrer Lebenssituation flexibel und passgenau in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Erfolgsfaktoren bleiben dabei die Hilfen aus einer Hand, fördern und fordern, maßgerechte Qualifizierungen sowie die enge Kooperation mit den Unternehmen der Region. „Als Optionskommune nutzen wir dabei unseren individuellem Spielraum und setzen auf Offenheit und Transparenz“, erläutert Pipa.

Die nächsten Schritte: Bestellung des Vorstandes im Februar
Zum Jahresbeginn startet am 4. Januar im Internet die neue Homepage des KCA. Damit können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unter www.kca-mkk.de schnell über die wesentlichen Fakten informieren. Die vier bekannten Anlaufstellen in Maintal, Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern bleiben erhalten. Auch das Vermittlungsbüro an der Hanauer Landstraße in Frankfurt leistet weiterhin wertvolle Arbeit. Die Beschilderung der Büros soll bis zum 2. Januar geändert sein.

Zum Verwaltungsrat der KCA gehören der hauptamtliche Kreisausschuss mit Landrat Erich Pipa als Vorsitzenden, dem Ersten Kreisbeigeordneten Günter Frenz und dem Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai. Außerdem wurden die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Fritz Schüßler (SPD) und Heinrich Pieh (CDU) in das Gremium berufen. Der Kreistag benannte die Abgeordneten Uwe Häuser, Maja Weise, Monika Wolfmüller (alle CDU), Martina Glaab, Helmut Schwindt, Jutta Straub (alle SPD), Andreas Müller (Die Linke) und Oliver Braun (FDP). Die konstituierende Sitzung und die Bestellung des Vorstandes ist für Mitte Februar vorgesehen.

Main-Kinzig-Kreis. Etwas länger als ein Jahr ist es her, als Landrat Erich Pipa als Sachverständiger für die FDP im Bundesausschuss für Arbeit und Soziales gegen den damaligen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wetterte. „Das Gesetz ist ein riesengroßer Fehler, es schränkt die Handlungsfreiheit vor Ort ein. Uns werden Daumenschrauben angelegt“, kritisierte Pipa und prognostizierte einen erheblich Anstieg der Langzeitarbeitslosen, weil diese nicht mehr passgenau und individuell für ihre Wiedereingliederung fit gemacht werden könnten.

Ein Jahr später liegen die ersten Zahlen vor. „Leider habe ich Recht behalten. Nach einem Jahr Herumgemurkse mit dem neuen Instrumentenkoffer muss ich feststellen, dass dieses Gesetz die Arbeitslosigkeit nicht abbaut, sondern im Gegenteil sogar fördert“, lautet die Bilanz des Landrates. „Ohne vorgeschaltete Eingliederungsmaßnahmen sind Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos“, erklärt Pipa. Zu diesen vorgeschalteten Maßnahmen gehören beispielsweise berufsbezogene Sprachkurse, das Nachholen des Hauptschulabschlusses oder auch spezielle Angebote für Jugendliche, die noch keinen Zugang zum Arbeitsleben gefunden haben. „Davon dürfen wir nichts mehr anbieten, andere erfolgreiche Projekte wie die Ausbildung langzeitarbeitsloser Jugendlicher, oder auch eine betriebliche Ausbildung Alleinerziehender, werden vom Bund nicht mehr als förderungswürdig erachtet“, ärgert sich der Landrat.

Die Folge: „Konnten wir im Jahr 2008 noch 2.053 Männer und Frauen mit solchen Eingliederungsmaßnahmen fördern, waren es im Jahr 2009 nur noch 1.344. Das entspricht einem Rückgang von 34 Prozent. Ergebnis ist, dass diese Bürgerinnen und Bürger länger im Leistungsbezug bleiben“, kritisiert Pipa. Deutlich erkennbar ist auch ein Rückgang der Zusammenarbeit mit externen Trägern. Lediglich 75 statt 483 Personen im Jahr 2008 konnten noch an einem Qualifizierungsangebot eines externen Trägers teilnehmen. „Qualifizierungen zum Berufskraftfahrer, Erwerb des Staplerführerscheins, Ausbildung zur Luftsicherheitskontrollkraft; all das ist nicht mehr im bisherigen Verfahren möglich“, zählt der Landrat auf.

„Wir werden an unserer Arbeit durch starre Vorschriften und Regelungen behindert“, kritisiert Pipa. Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und die Wirtschaftskrise hätten zu einem Anstieg der Langzeitarbeitslosen um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr geführt.

Pipa setzt alles daran, dass die schlimmsten Gängelungen durch den Gesetzgeber rückgängig gemacht werden. „Wer sich diese Zahlen anschaut, der kann doch nur zu der Erkenntnis gelangen, dass das Gesetz Mist ist.“ Gerade in schwierigen Arbeitsmarktzeiten müsse vor Ort flexibel gehandelt werden dürfen. „Passgenaue Vermittlung und nicht stures Abarbeiten von Paragraphen, das macht den Unterschied und den Erfolg aus“, unterstreicht der Landrat und hofft, „dass Ursula von der Leyen ein besseres Gespür für erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hat als ihr Vor-Vorgänger“.

Main-Kinzig-Kreis. „Als Abstimmung mit den Füßen“ bewertet Landrat Erich Pipa das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages zur Reform der Jobcenter in Deutschland. Demnach würden 169 von 240 Landkreisen, die heute in Arbeitsgemeinschaften für die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Bürgerinnen und Bürger zuständig sind, in Zukunft lieber als Optionskommune in Eigenregie die gesamte Verantwortung übernehmen.

Angesichts dieses Ergebnisses plädiert Pipa erneut dafür, im Zuge der derzeitigen Diskussion um die Zukunft der Jobcenter allen Landkreisen die Möglichkeit zu geben, ihre künftige Organisationsform frei zu wählen. Bislang sichert die Bundesregierung lediglich den seit 2005 optierenden 69 Landkreisen und kreisfreien Städten eine Bestandsgarantie zu. In den Jobcentern ist bislang die Kommune für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die Bundesagentur für die Vermittlung in Arbeit zuständig. Hier wünschen sich laut Umfrage des Deutschen Landkreistages die Kommunen künftig eine stärkere Eigenverantwortung.

„Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaften aus Bund und Kommunen als rechtswidrig eingestuft und dem Bund bis 2010 Zeit gelassen, diesen Missstand zu beheben. Im selben Atemzug wurden vom Gericht die Optionskommunen als gelungenes Beispiel für die gewünschte Organisationsform „Alles aus einer Hand“ angeführt. Das aber wird in Berlin bis heute mit Absicht nicht wahrgenomment“, berichtet Pipa. Stattdessen werde von Berlin aus nun eine Diskussion über eine Auflösung der Arbeitsgemeinschaften und anschließende Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis diskutiert. „Dabei gibt es mit den Optionskommunen eine funktionierende und rechtsgültige Organisationsform, die seit 2005 bewiesen hat, dass sie bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erfolgreich ist“, unterstreicht der Landrat. Oberstes Ziel müsse doch die Leistungserbringung aus einer Hand bleiben. „Alles andere ist ein Rückschritt in die Steinzeit der Arbeitsmarktpolitik“, warnt Pipa.

Dem Bund gehe es in Wahrheit gar nicht um die Beantwortung der Frage, wie verfassungskonform und möglichst effektiv Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot gebracht werden könnten. „Der Bund prüft derzeit eigentlich nur, wie er aufgrund der geänderten Vorgaben des Gerichtes eine Möglichkeit findet, seinen Einfluss und seinen Machtanspruch zu sichern“, ärgert sich der Landrat.

Statt den Tatsachen ins Auge zu blicken und die Kommunen als vertrauensvollen Partner zu betrachten, geschehe genau das Gegenteil. „Der Bund betrachtet die Kommunen voller Misstrauen und versucht sich selbst bei den bestehenden Optionskommunen durch die Hintertür Einfluss zu sichern.“ Dies geschehe über Rechnungsprüfungen und damit verbundene Millionenrückforderungen.

„Die Neuorganisation ist notwendig. Das hat das Verfassungsgericht der Politik in Berlin ins Stammbuch geschrieben. Dann aber bitte eine Neuorganisation, in der die Wünsche aller Beteiligten, auch die der Landkreises berücksichtigt werden“, fordert Pipa.

Derzeit bestehen insgesamt 346 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen. Diese sind aufgeteilt auf 240 Landkreise und 94 kreisfreie Städte. Laut Umfrage des Deutschen Landkreistages spricht sich mit 169 Landkreisen fast die Hälfte der bislang in Arbeitsgemeinschaften organisierten Kommunen für die Option aus. Auch Städte wie Hamburg, Mannheim oder Stuttgart haben bereits angekündigt, eine Optionsmöglichkeit nutzen zu wollen.